EnBW-Mehrheitsbeteiligung VNG stellt Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG

Die VNG, eine 74,21%ige Beteiligung der EnBW, wird heute beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) stellen. Ausschlaggebend dafür sind Vorlieferanten, die ihre Lieferverpflichtungen nicht erfüllt haben. Dadurch mussten und müssen Gasmengen durch die VNG zu erheblich höheren Preisen an den Energiemärkten beschafft werden, um die Kunden der VNG weiter zu deutlich niedrigeren Preisen verlässlich beliefern zu können. Um weiteren Schaden abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern, sieht sich VNG veranlasst, weitere Hilfsmaßnahmen des EnSiG neben der bereits beantragten “Gasumlage” (§ 26 EnSiG) zu beantragen.

Ursächlich hierfür ist die notwendige Ersatzbeschaffung: Von russischen Lieferausfällen betroffene Gasmengen mit teilweise fest vereinbarten Preisen müssen nun zu massiv höheren Preisen an den Handelsmärkten nachgekauft werden.

VNG hat dabei zwei Verträge, die von russischen Lieferausfällen betroffen sind. Es besteht ein Direktvertrag ca. 35 TWh Gasbezug im Jahr mit Gazprom Export, der aktuell und absehbar nicht mehr bedient wird. Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Die selbst mit der ab 1. Oktober 2022 erwarteten Entlastung durch die Gasumlage insgesamt im Jahr 2022 auflaufenden Verluste von circa 1 Milliarde Euro würde VNG als direkter Importeur aus eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner tragen können.

Der größere Vertrag von beiden umfasst einen Gasbezug von ca. 65 TWh im Jahr mit einem inländischen Vorlieferanten, der Importeur der entsprechenden Gasmengen ist. Dieser Vertrag wird seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient. Die Kosten der Ersatzbeschaffung hat VNG im August bei historisch hohen Gaspreisen anders als zuvor erwartet zu erheblichen Teilen tragen müssen. Mit Unterstützung der Bundesregierung wurde in den vergangenen Wochen nach Möglichkeiten gesucht, eine abschließende Einigung herbeizuführen. Diese erscheint jedoch kurzfristig und für VNG wirtschaftlich tragfähig nicht erreichbar. Die daraus absehbare finanzielle Belastung wäre für VNG nicht tragbar.

Trotz anhaltender Drosselung russischer Gasliefermengen bis hin zur Einstellung der Lieferung über die Pipeline Nordstream 1, hat die VNG bis heute an der Belieferung ihrer Gaskunden festgehalten und diese sichergestellt.

Als Folge der bereits seit Mai stattfindenden Gespräche mit dem Vorlieferanten und zuständigen Ministerien hatte die EnBW als Mehrheitsgesellschafterin der VNG bereits mit Bürgschaften und Kreditlinien in hoher dreistelliger Millionenhöhe unterstützt.

Aus den aufgelaufenen und erwarteten Schäden wurde bisher eine Belastung von rund 550 Millionen Euro für das laufende Geschäftsjahr im EnBW-Halbjahresabschluss reflektiert.

Seit August haben sich die Rahmenbedingungen bei steigenden Kosten für die Ersatzbeschaffung jedoch weiter erheblich verschlechtert: Liefermengen wurden weiter gedrosselt bzw. vollständig gestoppt und die Gaspreise erreichten ein nochmals höheres Niveau. Dies führt in der Konsequenz zu weiter auflaufenden Verlusten bei der VNG.

Parallel zur Antragstellung auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG werden die laufenden Gespräche der VNG und deren Anteilseignern mit der Bundesregierung über Möglichkeiten für eine Stabilisierung des Unternehmens fortgesetzt. VNG und EnBW setzen hier unverändert auf eine konstruktive und einvernehmliche Lösung.

Die konkreten Auswirkungen der Verluste aufgrund nicht erfüllter Lieferverpflichtungen und der in der Folge heute beantragten Sicherungsmaßnahmen auf die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des EnBW-Konzerns hängen von den Ergebnissen der weiteren Gespräche ab und können daher heute noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden.

Als drittgrößter deutscher Gasimporteur und Speicherbetreiber ist die VNG-Gruppe systemrelevant für die Versorgungssicherheit in Deutschland und strukturrelevant für Sachsen und Ostdeutschland. Die VNG-Gruppe versorgt rd. 400 Stadtwerke und Industriebetriebe mit Gas und lieferte 2021 rund 20% des deutschen Gasbedarfs.